Ein Auspuff
VW-Fahrer können sich in ein Klageregister eintragen, damit wird die Verjährung der Ansprüche gestoppt. Bild © picture-alliance/dpa

Am 1. November will der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit dem ADAC eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen VW einreichen. Wer sich an der Klage beteiligen kann, was ihr dafür tun müsst und was es bringt, haben wir für euch zusammengefasst.

Wer kann sich an der Klage beteiligen?
Das müsst ihr dafür tun
Was bringt das?
Wie könnte das Verfahren ausgehen?
Was wird mit dem Musterverfahren geklärt?
Welche Kritik gibt es an dem Verfahren?
Solltet ihr euch beteiligen?

Der Hintergund:

Am 1. November tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Es wurde im Sommer in vergleichsweise kurzer Zeit durch den Bundestag verabschiedet. Mit der neuen Klageart soll der Rechtsschutz für Verbraucher verbessert werden. Wichtig: Es ist keine Sammelklage nach US-Vorbild.

Am erstmöglichen Tag, also am 1. November, reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband, der vzbv, zusammen mit dem ADAC beim OLG Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen VW ein.

Wer kann sich an der Klage beteiligen?

Diesel Motor
Die Halter von Automodellen, in dem der Skandal-Motor EA 189 von VW verbaut ist, kömnen sich an der Klage beteiligen. Bild © picture-alliance/dpa

An der Musterfeststellungsklage können sich alle Fahrer eines Automodells beteiligen, in dem der Skandal-Motor EA 189 von VW verbaut wurde. Das gilt für die Wagen der Marken Skoda, Audi, Seat und VW. Betroffen sind etwa 2.5 Millionen Fahrzeuge von etwa 2 Millionen Verbrauchern. Zu finden ist der Motorcode übrigens auf dem Motorblock; manchmal auch im Serviceheft eures Autos.

Das müsst ihr dafür tun:

Ihr müsst euch in ein Klageregister eintragen. Das wird binnen zwei Wochen, also spätestens Mitte November, auf der Website des Bundesamtes für Justiz freigeschaltet. Die Eintragung ist kostenlos und ohne Anwalt möglich.

Was bringt das?

Durch die Eintragung wird die Verjährung der Ansprüche gestoppt. Das ist im Dieselskandal gerade extrem wichtig und auch der Hauptgrund, weshalb die neue Klageart so schnell durch das Parlament verabschiedet wurde. Denn: Ende des Jahres verjähren die meisten Ansprüche der Fahrer von Automodellen mit dem Motor EA 189. Mit der Eintragung gewinnen sie Zeit.

Solltet ihr euch beteiligen?

Betroffenen VW-Fahrern ist dringend zu einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage zu raten. Ihr könnt dadurch Zeit gewinnen und geht erstmal kein Risiko ein. Ob ihr am Ende davon profitiert und etwa noch selbst klagen wollt, könnt ihr zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Dann solltet ihr es lassen:

Wenn ihr schon selbst gegen VW klagt, etwa weil ihr eine Rechtsschutzversicherung habt und euch gleichzeitig an der Musterfeststellungsklage beteiligt, ruht so lange der eigene, individuelle Prozess. Anwälte raten diesen VW-Fahrern deswegen dringend von einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage ab.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

VW
Am Ende könnte es einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geben. Bild © picture-alliance/dpa

Das Musterverfahren wird sich voraussichtlich über vier oder fünf Jahre ziehen. Am Ende könnte es einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geben. Von dem würden dann alle beteiligten Verbraucher direkt profitieren – etwa, indem sie direkt Geld bekommen. Gibt es hingegen ein Urteil, muss sich jeder einzelne Verbraucher noch selbst um sein Geld kümmern. Dafür kann er zum Beispiel zu einer Schiedsstelle gehen oder klagen.

Was wird mit der Musterverfahren geklärt?

Nur die grundsätzlichen Rechtsfragen. Ob eine Einzelperson auch wirklich einen Anspruch hat und wie hoch dieser ist, dass muss am Ende jeder alleine klären. Dadurch tragen letztlich die Verbraucher doch wieder selbst das Kostenrisiko. Sie können sich in ihrem Prozess aber am Musterverfahren orientieren.

Welche Kritik gibt es an dem Verfahren?

Der Deutsche Juristentag, die Fachtagung deutscher Juristinnen und Juristen, hat die Musterfeststellungsklage mit knapper Mehrheit als "unzureichend" abgelehnt. Man habe sich stattdessen ein Klageinstrument gewünscht, mit dem der Konzern direkt auf Zahlung verurteilt werden könnte (wie in den USA). Eine solche Sammel- oder Gruppenklage wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert.

Das Bundesjustizministerium verteidigt aber die Musterfeststellungsklage. Man habe den Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen wollen. Mit der Musterfeststellungsklage ließen sich die wichtigen Rechtsfragen schneller klären, während eine Sammelklage oft länger brauche.

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YOU FM, Die beste Morningshow der Welt, 31.10.2018, 05:00 Uhr

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