Annegret Kramp-Karrenbauer  Meinungsfreiheit

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf die Kritik von Youtubern an ihrer Partei reagiert – und ist dafür jetzt selbst in die Kritik geraten. Weil sie die Frage gestellt hat, welche Regeln für den digitalen Bereich "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" gelten, sprechen Politiker und Leute im Netz von Zensur. Wir klären, was als freie Meinungsäußerung gilt und worauf YouTuber achten müssen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag kommentierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Video, in dem Rezo vor der Europwahl zusammen mit mehr als 70 anderen YouTubern dazu aufgerufen hat, nicht die Parteien der großen Koalition zu wählen, mit diesen Worten:

"Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD! Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen, und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst." Und die Frage stellt sich schon, mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?"

Die Überlegung der CDU-Chefin kam nicht gut an. Andere Politiker und Twitter-User verstanden ihre Äußerung als Aufruf, Inhalte im Netz zensieren zu wollen.

Daraufhin ruderte die CDU-Chefin mit folgendem Tweet zurück:

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

[zum Tweet]

Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo

[zum Tweet]

Doch das konnte die Twitter-User nicht besänftigen. Unter den Hashtags wie #AKKgate oder #AKKRuecktritt forderten einige ihren Rücktritt:

Was die CDU nach der massiven Kritik tun könnte: 1. Kurs bei Klimapolitik korrigieren. 2. Zukunftsinteressen junger Menschen endlich ernst nehmen. Was die CDU tut: Kritiker beleidigen, Einschränkung der Meinungsäußerung erwägen. Kaum zu glauben. #Zensur #Rezo

[zum Tweet]

Gut recherchierte Fakten eines jungen, engagierten Youtubers als #FakeNews abtun und nach staatlicher #Zensur missliebiger Meinungen schreien. Das ist also das wahre, reaktionäre Gesicht der #CDU . Eine wertvolle Erkenntnis. Viele Dank, #Rezo ! #RezoEffekt #annegate #AKKRücktritt

[zum Tweet]

#PIRATEN fordern #AKKRuecktritt . Kramp-Karrenbauer hat gleichgeschlechtliche Ehe mit Inzucht u Polygamie gleichstellt hat, kennt trotz "C" die Bibel nicht ("7 Plagen") und will nun YouTube-Videos zensieren. Zerstörung der CDU nicht durch @rezomusik , sondern sie selbst. #annegate

[zum Tweet]

Liebe @akk , #Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - ohne ABER! Es ist #Demokratie pur, dass im Wahlkampf dieselben Regeln gelten, wie im #Grundgesetz . Meinungen auf CDU-Konformität zu trimmen, ist undemokratisch. #AKKRuecktritt

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Meinungsfreiheit – und ihre Einschränkungen

Wie dieser Twitter-Nutzer berufen sich viele auf Twitter auf die Meinungsfreiheit. Die ist im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1 geregelt:

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found YOU FM Redakteur Rik erklärt, worauf man achten muss, wenn man seine Meinung äußert

Meinungsfreiheit
Ende des Audiobeitrags

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Aber es gibt auch Einschränkungen: Man darf zum Beispiel niemanden beleidigen. Und man muss sich an die Gesetze halten. Das gilt für alle.

Das gilt für Medien und YouTuber

Radiosender und auch Fernsehsender müssen sich zusätzlich an den Rundfunkstaatsvertrag halten. Sie müssen drauf achten, ausgewogen zu berichten und verschiedene Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Außerdem muss eine Meinung als eine solche erkennbar sein und darf nicht als Fakt durchgehen. Deshalb muss der Verfasser dieser Meinung genannt werden.

Für YouTuber gilt der Rundfunkstaatsvertrag nur, wenn sie live streamen und dabei mindestens 500 Leute zugucken. Wenn Rezo – wie bei der "Zerstörung der CDU" – ein Video postet, gelten für ihn die gleichen Regeln wie für jede andere Privatperson.

Sendung: YOU FM Worktime, 28.05.2019, 13:00 Uhr

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