Urheberrecht
Das EU-Urheberrecht könnte sich drastisch verändern. Bild © Imago

Diese Woche haben die EU-Mitgliedstaaten der neuen Urheberrechtsreform zugestimmt. Auch Deutschland. Jetzt braucht es noch die Zustimmung aus dem EU-Parlament. Aber: Die Problematik mit den Upload-Filtern bleibt. Wir erklären euch, wie sich die Reform auf das Netz auswirken könnte.

Die Kritik im Netz an der neuen Urheberrechtsreform ist riesig, es gehen Petitionen gegen die Reform mit teilweise über 5 Millionen Unterzeichnern rum. Sie würde das Internet in seiner jetzigen Form beschneiden und sei gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, so die Kritiker. Ein Schwerpunkt in der Debatte: Upload-Filter.

Was soll sich ändern?

Artikel 13 der neuen Reform sieht vor, dass Online-Plattformen Urheberrechtsverletzungen schon verhindern, bevor sie passieren. Bisher hatten Plattformen wie Facebook solche Posts erst einmal zugelassen, und erst gelöscht, wenn sie bemerkt oder gemeldet wurden.

Wie würde das in der Praxis funktionieren?

Hier kommen die Upload-Filter ins Spiel. Online-Plattformen können in der Praxis nicht händisch jeden einzelnen Post prüfen. Sie müssten aber "geeignete Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverstöße, so der Gesetzesentwurf, einführen. Und das könnten Upload-Filter sein. Das würde bedeuten, dass alles was hochgeladen wird, automatisch gefiltert wird. Bilder, Videos, Musik – einfach alles. Und dann wird aussortiert.

Warum ist das kritisch?

Das könnte heißen:  Tausende Memes und Remixe weniger, denn solchen Inhalten liegt oft ursprünglich urheberrechtlich geschütztes Material zugrunde. Und da können auch Fehler passieren, wenn Bilder oder Geräusche sich ähneln und deshalb rausfliegen. Bei YouTube, die Plattform filtert schon, wurde zum Beispiel schon mal ein Katzenvideo gelöscht, weil das Geräusch dem in einem Song ähnelte. Auch wenn Bilder für bestimmte Zwecke freigegeben sind, könnten daran angelehnte Beiträge herausgefiltert werden, weil der Filter das nicht erkennen und unterscheiden kann. Darum befürchten Kritiker eben, dass die Reform das Internet und letztlich die Meinungsfreiheit beschneidet.

Was braucht es noch für den Abschluss?

Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich für die neue Urheberrechtsreform gestimmt haben, wird nun am 26. Februar der zuständige Rechtsauschuss eine Empfehlung aussprechen. Die endgültige Entscheidung wird dann voraussichtlich Ende März im Plenum des EU-Parlaments gefällt.

Sendung: YOU FM, Dein Samstagmorgen, 12.02.2019, 10:00 Uhr

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