Demonstration gegen Artikel 13
Das EU-Urheberrecht könnte das Internet drastisch verändern. Bild © picture-alliance/dpa

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit. Wir erklären, wie sich das auf das Netz auswirkt.

Vor gut einem Monat haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats auf einen Entwurf einer gemeinsamen EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Am Dienstag, den 26. März, hat es der Reform schließlich zugestimmt. Am Montag, den 15. April, sprachen sich auch die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich dafür aus.

Dabei gab es vorab riesige Kritik an der Reform: Mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petitionen im Netz unterzeichnet, die deutschsprachige Wikipedia ging aus Protest für 24 Stunden offline und am Wochenende vor der Abstimmung haben in zahlreichen europäischen Städten Demos gegen die Reform stattgefunden. Sie würde das Internet in seiner jetzigen Form beschneiden und sei gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, so die Kritiker. Ein Schwerpunkt in der Debatte: Upload-Filter.

Was soll sich ändern?

Artikel 13 – der inzwischen Artikel 17 heißt – der neuen Reform sieht vor, dass Online-Plattformen Urheberrechtsverletzungen schon verhindern, bevor sie passieren. Bisher hatten Plattformen wie Facebook solche Posts erst einmal zugelassen, und erst gelöscht, wenn sie bemerkt oder gemeldet wurden.

Wie würde das in der Praxis funktionieren?

Hier kommen die Upload-Filter ins Spiel. Online-Plattformen können in der Praxis nicht händisch jeden einzelnen Post prüfen. Sie müssten aber "geeignete Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverstöße, so der Gesetzentwurf, einführen – und das könnten Upload-Filter sein. Das würde bedeuten, dass alles, was hochgeladen wird, automatisch gefiltert wird. Bilder, Videos, Musik – einfach alles. Und dann wird aussortiert.

Warum ist das kritisch?

Das könnte heißen: Tausende Memes und Remixe weniger, denn solchen Inhalten liegt oft urheberrechtlich geschütztes Material zugrunde. Aber wie soll ein Upload-Filter zwischen rechtmäßiger Satire und einer illegalen Kopie unterscheiden? Fehler können bereits passieren, wenn sich zwei Werke in irgendeiner Form ähneln. Bei YouTube, wo schon gefiltert wird, wurde zum Beispiel schon mal ein Katzenvideo gelöscht, weil der Ton des Videos einem Song ähnelte. Auch wenn Bilder für bestimmte Zwecke freigegeben sind, könnten daran angelehnte Beiträge herausgefiltert werden, weil der Filter das nicht erkennen und unterscheiden kann. Darum befürchten Kritiker eben, dass die Reform das Internet und letztlich die Meinungsfreiheit beschneidet.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Länder haben rund zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat – nicht zuletzt wegen des heftigen Protests – allerdings immer wieder betont, dass Upload-Filter bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform weitgehend vermieden werden sollen.

Sendung: YOU FM, Dein Samstagmorgen, 22.03.2019, 10:00 Uhr

Aktueller Song:
Lädt
Lädt

Webstreams

voting voting

Du bestimmst die YOU FM Playlist und hörst, was du wirklich hören willst.

Dein Song-Feedback
Lädt - Lädt
Lädt - Lädt
mit